Junge Union soll sich einem konstruktiven Dialog stellen
Donnerstag, den 22. Juli 2010 um 07:23 Uhr
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Aktualisiert (Donnerstag, den 22. Juli 2010 um 07:25 Uhr)
Die Jusos Mönchengladbach reagieren verärgert auf die Vorwürfe des JU-Vorsitzenden Martin Heinen gegen die neue Rot-Grüne Landesregierung. Heinen hatte die hohe Neuverschuldung des Landes kritisiert und Vergleiche mit Griechenland gezogen.
„Wir alle wollen die Praxis der Schuldenmacherei beenden. Wenn wir das nicht tun, schränken wir den zukünftigen Gestaltungsspielraum von Politik und Gesellschaft weiter ein“, betont Robert Peters, Vorsitzender der Jusos, die Wichtigkeit des Anliegens. „Gegenseitige Schuldzuweisungen der Politik helfen dem Bürger aber an dieser Stelle nicht weiter. Keine Partei hat sich in Sachen Schuldenpolitik mit Ruhm bekleckert“, mahnt Peters. Der Juso-Chef weiter: „Ein nicht unwesentlicher Teil der Neuverschuldung entsteht nur, weil das Land gezwungen ist, finanzschwachen Kommunen – wie Mönchengladbach - unter die Arme zu greifen. Dies ist leider unausweichlich, weil die Bürger vor Ort sonst in den Bereichen Kinderbetreuung, Kultur und Sport starke Einschnitte hinnehmen müssten.“ Die Jusos laden die Junge Union ein, gemeinsam über eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik zu diskutieren. Robert Peters dazu: „Wenn es den jungen Leuten in der CDU wirklich um eine Verbesserung der Politik in NRW geht, dann sind unsere Türen geöffnet. Wir sind stets zum politischen Dialog bereit. Es geht schließlich um die Zukunft unserer und nachfolgender Generationen.“
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Kommentare
nein, das ist ja herzerweichend. Im Jahre 2006/2007 konnte die Neuverschuldung in NRW auf fast Null zurückgefahren werden. Sicherlich mit schmerzlichen Einschnitten. Aber verantwortungsb ewußt für die folgenden Generationen. Die Erhöhung wegen der Wirtschaftskris e ist allgemein als richtig angesehen. Nun aber das eigene Klientel mit weiteren 2,4 Mrd. Euro zu bedenken (vielleicht um die Stimmung für eine Neuwahl zu verbessern?) ist schon grotesk und weder zukunftsweisend noch verantwortlich. Die JU stellt sich gerne jeder Diskussion, gerne auch ich als finanz- und wirtschaftspoli tischer Sprecher und stellv. Vorsitzender.
Viele Grüße Frank Eibenberger
ich freue mich grundsätzlich über die Bereitschaft zur Auseinandersetz ung. (Merkt doch bitte als geschäftsführen der Verband das Thema schon mal für die nächste RPJ-Sitzung vor. Danke!)
Ich wundere mich jedoch über das, was hier vorgebracht wird.
Ihr sagt:
Rot-Grün gibt 2,4 Mrd. mehr aus als von CDU/FDP geplant.
Fakt ist:
Schwarz-Gelb hätte selbst rund 7,7 Mrd. Euro Schulden gemacht. Also liegt der Mehrbetrag bei 1,3 Mrd. Euro.(9 Mrd – 7,7 Mrd. = 1,3 Mrd.) Schwarz-Gelb hat vor den Wahlen die antizipierte Neuverschuldung geschönt. (rund 6,5 Mrd. Euro). Nur mit dieser falschen Zahl kommt man auf deine 2,4 Mrd. Euro.
Ihr sagt:
Mit dem zusätzlichen Geld (also mit den 1,3 Mrd. Euro) würde die Landesregierung „unsere Klientel“ bedenken.
Frage:
Wen bezeichnest du (despektierlich ) als unsere „Klientel“?
Die Schülerinnen und Schüler in NRW, denen die Bildungsinvesti tionen zugute kommen? Die Studierenden, die zukünftig zu besseren Bedingungen und kostenfrei studieren? Die Bürger in den Kommunen, die - wie im obigen Beitrag dargelegt - die Bildungs-, Kultur- und Sportangebote weiter nutzen können? Die mittelständisch en Unternehmen, die aufgrund der Stabilisierung der WestLB weiter sichere Finanzierungen erwarten können? Die sind wohl schwerlich als irgendeine „Klientel“ zu bezeichnen. Denn die, die von den Investitionen der Landesregierung profizieren sind die Bürger in NRW!
(Wenn ich nun einen kleinen Seitenhieb ausführen wollte, könnte ich darauf verweisen, dass Rot-Grün im Landeshaushalt keine Hoteliers und keine reichen Erben mit Geldgeschenken bedenkt. Aber da ich auf einen Seitenhieb verzichten möchte, merke ich das hier natürlich nicht an.)
Also meine Bitte:
Ihr signalisiert Gesprächsbereit schaft. Das finde ich gut! Dann bitte ich aber auch um Fairness. Das bedeutet, dass…
1. nicht mit falschen Zahlen hantiert wird,
2. nicht von Klientelpolitik gesprochen wird, wenn es keine identifizierbar e „Klientel“ gibt und Politik sich bewusst an alle Bürger richtet.
In diesem Sinne…
Beste Grüße,
Robert
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