Jusos Mönchengladbach distanzieren sich in der Frage des Verfassungsschutzes von Bundesverband
Bei der ersten Vorstandssitzung nach dem Bundeskongress ihrer Organisation distanzierten sich die Jusos Mönchengladbach von ihrem Bundesverband. Die SPD-Jugendorganisation forderte bei ihrem Kongress in Lübeck die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Diese Forderung stößt in Mönchengladbach auf Unverständnis.
Als Konsequenz aus den Versäumnissen der Verfassungsschutzbehörden, im Zusammenhang mit rechtsradikaler Gewalt, fordern die Jusos eine Abschaffung der Dienste von Bund und Ländern. Für die SPD-Jugendorganisation in Mönchengladbach ist dieser Beschluss Anlass, sich von ihrem Bundesverband zu distanzieren. „Schockierende Versäumnisse und die systematische Unterschätzung rechten Gefahrenpotentials seitens des Verfassungsschutzes müssen Folgen haben. Darüber ist sich wohl ein Großteil der Menschen hierzulande einig. Die Forderung, den Verfassungsschutz gleich abzuschaffen, ist in unseren Augen jedoch zu keinem Zeitpunkt eine legitime Forderung“, erklärt Robert Peters, Vorsitzender der Jusos Mönchengladbach.
Dabei steht für die Jusos Mönchengladbach fest, dass weitreichende Reformen im Bereich des Verfassungsschutzes – insbesondere die parlamentarische Kontrolle betreffend – angestrebt werden müssen. Dennoch sehen die Jusos aus der Vitusstadt keinen Grund, auf eine Institution zum Schutz der Verfassung zu verzichten. „Eine freie und demokratische Gesellschaft ist darauf angewiesen, wehrhaft zu sein. Wer allen Ernstes eine Abschaffung dieser Institutionen fordert, stellt die Grundlage in Frage, auf der sich auch Meinungsfreiheit und Demokratie vollziehen. Wird diese Forderung aus den Reihen demokratischer Organisationen erhoben, ist das nicht mehr ernst zu nehmen. Wir distanzieren uns klar von der Beschlusslage unseres Bundesverbandes“, so Peters.
