Jusos kritisieren sorglosen Umgang mit der NPD

Sonntag, den 15. November 2009 um 00:00 Uhr | Aktualisiert (Mittwoch, den 10. März 2010 um 16:09 Uhr)

In einer Pressemitteilung äußern sich die Mönchengladbache Jusos über den bedenklichen Umgang von CDU und FWG mit dem Vertreter der NPD im Stadtrat.
Mit einiger Sorge haben die Mönchengladbacher Jungsozialistinnen und Jungsozialisten das Abstimmungsverhalten in der konstituierenden Sitzung des Mönchengladbacher Stadtrats zur Kenntnis genommen. Bei der Wahl des Theaterkuratoriums der Vereinigten städtischen Bühnen verhalf der NPD-Ratsherr der CDU/FWG-Opposition zu einer Patt-Situation mit der Gestaltungsmehrheit. Ob es im Vorfeld Gespräche zwischen CDU/FWG und NPD über das Abstimmungsverhalten gegeben hat, ist dabei nicht klar. "Unabhängig von der Frage, ob es Absprachen gegeben hat, hätten wir uns zumindest gewünscht, dass sich CDU und FWG als große Fraktionen von der NPD-Stimme distanzieren", macht Laura Balter, Ratsfrau und stellvertretende Juso-Chefin, die Position der Jung-SPDler klar. "Niemand kann darauf Einfluss nehmen, wie eine rechte Partei abstimmt und ob sie dabei unliebsamer Weise auch eigene Anträge unterstützt, aber man kann öffentlich deutlich machen, dass man mit dieser Partei nicht kooperieren will." Genau das hätten CDU und FWG aber versäumt, so Laura Balter. Die rechtsextreme NPD dürfe nicht als normale Partei betrachtet werden, die man in das politische Tagesgeschäft und Abstimmungen einbinden könne. Vielmehr gebiete sich eine strikte Distanzierung und Isolierung der Rechtsextremen.