Planlos, plakativ und paranoid – Die Vorschläge der CDU zur Altstadt
Bei ihrer Mitgliederversammlung am 13. Oktober will die CDU-Mönchengladbach einen Antrag für eine attraktivere Altstadt beschließen. Vorgeschlagen werden unter anderem ein Glasverbot und die Fortführung der Videoüberwachung. Die SPD-Jugendorganisation, die Jusos, hält nichts von den Vorschlägen. Sie kritisiert: Die CDU versuche sich mit unbrauchbaren und altbekannten Maßnahmen als Law-and-Order-Partei zu profilieren. „Eine attraktive und sichere Altstadt liegt vor allem uns jungen Leuten am Herzen. Die Vorschläge der CDU kann man aber mit zwei einfachen Worten zusammenfassen: Planlos und paranoid. Peinlich ist das vor allem für eine Partei, die nach Kräften bemüht ist, sich als Hüterin der öffentlichen Sicherheit zu profilieren. Die CDU erklärt ihre Vorhaben zur kreativen Idee. Dabei serviert sie ausschließlich alten Wein in neuen Schläuchen“, moniert Robert Peters, Vorsitzender der Jusos Mönchengladbach. Die SPD-Jugendorganisation kritisiert insbesondere den Vorschlag, ein Glasverbot in der Altstadt zu erlassen. Robert Peters erklärt: „An verschiedenen Orten in Deutschland ist das Glasverbot bereits aus rechtlichen Gründen gescheitert, weil es völlig unverhältnismäßig ist. Das einzig bewährte Beispiel ist die Reeperbahn. Dort hatte man es jedoch mit massiven Sicherheitsproblemen zu tun. Glasflaschen wurden regelmäßig als Waffen eingesetzt. Diese Maßnahme auf Mönchengladbach zu übertragen grenzt an Paranoia.“ Auch die bereits eingeführte Videoüberwachung ist aus Sicht der Jusos ein untaugliches Mittel. Diese führe lediglich zu einer Verlagerung von Kriminalität, wirke ihr jedoch nicht nachhaltig entgegen. Zu den Absichten der CDU erklärt Robert Peters: „Krings und Konsorten versuchen sich mit untauglichen Vorschlägen als Law-and-Order-Partei zu profilieren. Dabei sollte sich Politik in Mönchengladbach lieber ernsthafte Gedanken machen, wie man unsereAltstadt für ein breiteres Publikum attraktiv macht. Mit dem aktuellen Antrag hat sich die CDU offensichtlich aus dieser Diskussion verabschiedet. Das ist nichts anderes als eine politische Kapitulationserklärung."
